Allgemeine Geschäftsbedingungen
für
die Erbringung von Dienstleistungen von göpfertExpress, Inhaber: Ralf
Göpfert, Burgstraße 19, 97616 Bad Neustadt an der Saale, E-Mail: team@goepfert-express.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
1. Allgemeines
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von
Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und
dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2
Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene
Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben,
die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der
Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des
Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für
den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten
Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
1.3
Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere
Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil
geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im
Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den
Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich
einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
Kurier- Express & Sonderfahrten, Brieflogistik, Laborlogistik, Paketlogistik, Einkaufsservice für Pflegebedürftige
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3
Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit
größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten
Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4
Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten
Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er
jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner
Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der
Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung
der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese
selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner
Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt
wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich
in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es
obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung
zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte
vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen
bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige
Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber
dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter
der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4. Vergütung
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2
Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die
Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der
einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei
aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich
abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen
monatlich abzurechnen.
4.3
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der
Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die
Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur
Zahlung fällig.
5. Haftung / Freistellung
5.1
Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines
Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist
oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig
eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung
des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter.
5.2
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen
Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des
Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht
geltend gemacht werden.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3
Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen
Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden
zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten
sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und
Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht
besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der
Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung
schriftlich zu bestätigen.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1
Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur
Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der
Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen
Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den
vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die
Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses
Vertrages hinaus.
7.2
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags
sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die
Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des
Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
8.2
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird
die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
8.3
Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner
vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen,
soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem
Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen
Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
8.4
Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien
den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche
Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
8.5
Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich
gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung,
Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder
Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu
ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor
Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der
Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten
Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt.
Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist
in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die
beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des
Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen
ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch
verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem
VSBG teilzunehmen.
Datenschutzerklärung
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten
passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie
persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen
Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
Datenerfassung auf dieser Website
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können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
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gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder
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können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter
bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.
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Detaillierte Informationen zu diesen Analyseprogrammen finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.
Hosting
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Wir setzen folgende(n) Hoster ein:
dogado GmbH
Antonio-Segni-Straße 11
D-44263 Dortmund
Auftragsverarbeitung
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Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre
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Hinweis zur verantwortlichen Stelle
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Ralf Göpfert
göpfertExpress
Burgstraße 19
97616 Bad Neustadt an der Saale
Telefon: +499771-6375278
E-Mail: team@goepfert-express.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über
die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
Speicherdauer
Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben
Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein
berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen,
werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer
personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im
letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.
Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website
Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien
nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung
personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art.
49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in
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auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur
Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre
Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden
Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.
Empfänger von personenbezogenen Daten
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei
ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich.
Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen einer
Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten
an Steuerbehörden), wenn wir ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Weitergabe
haben oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von
Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten unserer Kunden nur auf Grundlage eines gültigen
Vertrags über Auftragsverarbeitung weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über
gemeinsame Verarbeitung geschlossen.
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine
bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten
Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen
Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)
WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO
ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN
SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN
WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES
PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT,
ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN,
WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES
SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG
NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE
VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON
RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN,
SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE
BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG
EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN
VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN
ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH
NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes
oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger
verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags
automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format
aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen
verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Auskunft, Berichtigung und Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche
Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den
Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie
zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in
folgenden Fällen:
Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir
in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie
statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung,
Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der
Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen
Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen
überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von
ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Datenerfassung auf dieser Website
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